Für den Abruf der Vergabeunterlagen auf der Plattform der Vergabestelle zahlen Bieter nichts, und eine Registrierung dafür darf nicht verlangt werden. Kosten entstehen an anderer Stelle: bei einer verlangten Signatur, bei Papierunterlagen im Bauwesen und bei Wahlleistungen wie kommerziellen Ausschreibungsdiensten oder Beratung.
Wer zahlt was?
Die Frage lässt sich nur beantworten, wenn man die Schritte trennt. Eine Ausschreibungsplattform kann mehrere Dinge sein: die Plattform, über die eine Vergabestelle (der öffentliche Auftraggeber) ihr Verfahren führt, ein öffentliches Bekanntmachungsportal oder ein privater Dienst, der Ausschreibungen für Sie sammelt. Für jeden Typ gelten andere Regeln.
| Schritt | Wer zahlt | Grundlage |
|---|---|---|
| Vergabeunterlagen abrufen | Niemand. Die Unterlagen müssen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar sein. | § 41 Abs. 1 VgV1, § 29 Abs. 1 UVgO2 |
| Registrierung für den Abruf | Darf nicht verlangt werden. Eine freiwillige Registrierung ist zulässig. | § 9 Abs. 3 VgV3 |
| Bekanntmachungen suchen | Hängt vom Portal ab. TED lässt sich als Gast durchsuchen, ein Konto ist für gespeicherte Suchen und Benachrichtigungen nötig. | TED-Hilfe4 |
| Angebot erstellen | Sie selbst. Für die Bearbeitung des Angebots wird bei Bauleistungen keine Entschädigung gezahlt. | § 8b Abs. 2 VOB/A5 |
| Angebot elektronisch abgeben | Die Vergabestelle stellt die elektronischen Mittel. Verlangt sie eine Signatur oder ein Siegel, besorgen Sie es selbst. | § 11 VgV6, § 53 Abs. 3 VgV7 |
| Zusatzdienste Dritter | Sie, nach dem Vertrag mit dem Anbieter. | Vertragsfrage |
Die Regel zum Abruf gilt für die Plattform, die die Vergabestelle für ihr Verfahren benennt. Die Regel bindet die Vergabestelle. Was ein Dritter für eine eigene Leistung berechnet, regelt der Vertrag mit ihm.
Wann Sie trotzdem zahlen können
Papierunterlagen im Bauwesen. Bei Bauleistungen unterhalb der EU-Schwelle erlaubt Abschnitt 1 der VOB/A der Vergabestelle, bei Öffentlicher Ausschreibung die Kosten für die Vervielfältigung der Leistungsbeschreibung und der anderen Unterlagen sowie für die postalische Versendung zu verlangen. Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe sind alle Unterlagen unentgeltlich abzugeben.8 Vervielfältigung und Versand betreffen naturgemäß Papier. Der elektronische Abruf bleibt unentgeltlich.9
Signatur oder Siegel. Die Vergabestelle darf eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur oder ein Siegel verlangen, wenn die Daten erhöhte Sicherheit brauchen.7 Beschaffen müssen Sie das selbst. Preise nennen wir hier nicht, weil sie von den Anbietern abhängen.
Entwürfe und Berechnungen. Verlangt die Vergabestelle bei Bauleistungen, dass Bieter Entwürfe, Zeichnungen oder Berechnungen ausarbeiten, muss sie dafür eine einheitliche, angemessene Entschädigung festsetzen. Das gilt für Bieter mit einem fristgerechten, den Anforderungen entsprechenden Angebot.5
Ausschreibungsdienste. Ein Dienst, der Bekanntmachungen aus vielen Quellen sammelt, kann ein Entgelt nach eigenem Vertrag verlangen. Welche Preismodelle es gibt, ist Sache des jeweiligen Anbieters. Worauf Sie bei der Wahl achten, steht unter Kostenlos oder kostenpflichtig.
Beratung. Die Auftragsberatungsstellen der Länder und die Kammern beraten zum öffentlichen Auftragswesen. Die Auftragsberatungsstelle Hessen nennt auf ihrer Seite Beratung, Seminare und Einweisungen in die TED-Datenbank, macht dort aber keine Angabe zu Gebühren.10 Fragen Sie die jeweilige Stelle nach ihren Konditionen.
Was das für die Planung bedeutet
Der Abruf der Unterlagen kostet nichts. Der Aufwand liegt woanders: in der Zeit für die Suche, die Angebotsbearbeitung und gegebenenfalls in einer Signatur.
Wer regelmäßig neue Ausschreibungen finden will, rechnet am besten mit den eigenen Stunden. Eine manuelle Suche auf mehreren Portalen kostet kein Geld, aber Arbeitszeit. Ein bezahlter Dienst kostet Geld, aber weniger Zeit, und ob sich das lohnt, hängt von Ihrem Suchbedarf ab. Einen Vergleich der Wege finden Sie unter Wie finde ich passende Ausschreibungen?.
Quellen und Hinweise
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§ 41 Abs. 1 VgV, gesetze-im-internet.de.
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§ 29 Abs. 1 UVgO, Volltext bei lxgesetze.de (nicht amtliche Wiedergabe).
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§ 9 Abs. 3 VgV, gesetze-im-internet.de.
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TED-Hilfe zu Suchergebnissen und zum TED-Konto, ted.europa.eu und ted.europa.eu.
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§ 8b Abs. 2 VOB/A Abschnitt 1, Fassung 2019, lxgesetze.de. Eine entsprechende Regel steht in § 8b EU Abs. 1, lxgesetze.de.
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§ 11 Abs. 1 VgV, gesetze-im-internet.de.
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§ 53 Abs. 3 VgV, gesetze-im-internet.de.
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§ 8b Abs. 1 VOB/A Abschnitt 1, Fassung 2019, lxgesetze.de.
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§ 11 Abs. 3 VOB/A Abschnitt 1, Fassung 2019, lxgesetze.de.
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Leistungen der Auftragsberatungsstelle Hessen, IHK Frankfurt am Main.